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Nutzungs- und Lizenzbedingungen für die Verwendung von Produktfotos

Nutzungs- und Lizenzbedingungen für die Verwendung von Produktfotos aus der eCl@ss-Referenzbilddatenbank

Präambel:

Die IW-Consult GmbH („IW-C“) betreibt und vermarktet in Kooperation mit dem eCl@ss e.V. die eCl@ss-Referenzbilddatenbank („Referenzbilddatenbank“). Die Referenzbilddatenbank enthält Produktfotos bzw. Produktabbildungen („Referenzbilder“). Auf den Referenzbildern sind Produkte abgebildet, die mit der entsprechenden Produktklasse des eCl@ss-Klassifikationsstandards in dessen jeweils aktueller Fassung verknüpft sind.

Referenzbilder dürfen von Unternehmen, Betreibern von kommerziellen und nichtkommerziellen Internetportalen sowie von öffentlichen Einrichtungen (nachfolgend sämtlich „Verwender“) in ihren eigenen Internetangeboten, Intranets und/oder in sonstigen Kommunikations- und Informationsmedien im Zusammenhang mit der Darstellung entsprechender Produkte zu Illustrationszwecken verwendet werden.

Mit Aufnahme der Nutzung der Referenzbilder erklärt sich der Verwender mit der Geltung der nachfolgenden Nutzungs- und Lizenzbedingungen einverstanden.

1 Vertragsgegenstand

1.1 Gegenstand dieses Vertrages ist die kostenlose, jeweils zeitlich begrenzte und nichtausschließliche Nutzung von Referenzbildern aus der eCl@ss-Referenzbilddatenbank durch den Verwender zur Darstellung und Illustration entsprechender Produkte, Produktbereiche oder Funktionen im Internetangebot, im Intranet oder in sonstigen Kommunikations- und Informationsmedien des Verwenders in elektronischer und gedruckter Form („Kommunikationsangebote“).

1.2 Der Verwender darf die Referenzbilder im Rahmen seiner Kommunikationsangebote nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen verwenden.

1.3 Dem Verwender ist bekannt, dass die Referenzbilder in der eCl@ss-Referenzbilddatenbank in der Regel im zweijährigen Turnus aktualisiert und ausgetauscht werden.

2 Umfang der Nutzungsrechte, Nutzungsdauer bei Verlinkung bzw. Download

2.1 Im Rahmen des Vertragszwecks ist der Verwender berechtigt, Referenzbilder für Zwecke der Illustration von Produkten oder Produktgruppen, die dem auf dem Referenzbild abgebildeten Produkt entsprechen bzw. denen das auf dem Referenzbild abgebildete Produkt angehört, in seinen Kommunikationsangeboten

  • zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie
  • drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

2.2 Einbindung durch Verlinkung – automatische Aktualisierung

Das Referenzbild kann durch unmittelbare Verlinkung auf die Referenzbilddatenbank in elektronische Kommunikationsangebote des Verwenders eingebunden werden. In diesen Fällen ist der Verwender so lange zur vertragsgemäßen Nutzung des Referenzbildes berechtigt, wie das Referenzbild in der Referenzbilddatenbank vorgehalten wird. Da die Referenzbilddatenbank von IW-C laufend aktualisiert wird, wird diese technische Art der Verwendung empfohlen. Dem Verwender steht dann stets das aktuelle Referenzbild der entsprechenden Produktklasse zur Verfügung. Der Aktualisierungszeitraum beträgt in der Regel zwei Jahre.

2.3 Einbindung nach Download – Aktualisierungspflicht des Verwenders
Das Referenzbild kann vom Verwender auch per Download aus der Referenzbilddatenbank heruntergeladen und sodann in seine Kommunikationsangebote eingebunden werden. In diesen Fällen ist der Verwender zunächst für die Dauer von zwei Jahren zur vertragsgemäßen Nutzung berechtigt.

Der Verwender ist aber verpflichtet, spätestens zwei Jahre nach erstmaligem Download des Referenzbilds zu überprüfen, ob das verwendete Referenzbild in der Referenzbilddatenbank und der entsprechenden Produktklasse noch vorgehalten wird. Ist dies der Fall, verlängert sich die Berechtigung des Verwenders zur Nutzung um weitere zwei Jahre.
Ist dies nicht der Fall, d. h. wurde das Referenzbild zwischenzeitlich in der Referenzbilddatenbank gelöscht oder aktualisiert, ist auch das Nutzungsrecht des Verwenders erloschen und er hat das betreffende Referenzbild in seinen Kommunikationsangeboten zu löschen bzw. durch das aktualisierte Referenzbild aus der Referenzbilddatenbank zu ersetzen, welches wiederum für zwei Jahre entsprechend den vorliegenden Nutzungs- und Lizenzbedingungen genutzt werden darf.

2.4 Der Verwender ist nicht berechtigt, Referenzbilder zu bearbeiten, zu ändern oder in sonstiger Weise umzugestalten. Er ist insbesondere nicht berechtigt, mit dem Referenzbild verknüpfte Angaben oder Informationen wie z.B. digitale Wasserzeichen, Quellenangaben etc. zu entfernen und/oder zu ändern und/oder dem Referenzbild eigene Angaben oder Informationen hinzuzufügen.

2.5 Jegliche kommerzielle oder gewerbliche Weiter- oder Sublizenzierung von Referenzbildern an Dritte ist nicht gestattet.

3 Pflichten des Verwenders

3.1 Der Verwender darf Referenzbilder nur im Zusammenhang mit der Darstellung und Illustration von Produkten, Produktgruppen oder Produkt-Funktionalitäten verwenden, die dem auf dem Referenzbild abgebildeten Produkt nach Art, Güte und/oder Funktion entsprechen. Im Zweifel ist die Klassifizierung nach dem eCl@ss-Standard entscheidend.

3.2 Der Verwender stellt sicher, dass die konkrete Verwendung des Referenzbildes weder irreführend noch unlauter ist und auch nicht in sonstiger Weise gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts oder sonstige geltenden Gesetze verstößt oder durch die Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Markenrechte, Geschmacksmusterrechte, Patent- und Gebrauchsmusterechte, Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden.

3.3 Der Verwender stellt außerdem sicher, dass die Referenzbilder ausschließlich im Rahmen des Vertragszwecks und zu sachlich wie inhaltlich zutreffenden Illustrationszwecken verwendet werden. Die Referenzbilder dürfen insbesondere nicht in einer Art und Weise verwendet werden, die der IW-Consult GmbH und/oder dem eCl@ss e.V. und/oder dem Hersteller des auf dem Referenzbild abgebildeten Produkts in irgendeiner Weise Nachteile oder Schaden zufügen könnte.

4 Haftung

4.1 IW-C verfügt über die vertragsgegenständlichen Nutzungsrechte und das Recht, dem Verwender diese einräumen zu können.

4.2 Der Verwender wird IW-C unverzüglich von einer etwaigen Inanspruchnahme durch Dritte im Zusammenhang mit den Referenzbildern informieren. Gleiches gilt für den Fall, dass dem Verwender rechtswidrige Nutzungen der Referenzbilder bekannt werden.

4.3 Wird IW-C von Dritten im Zusammenhang mit rechtswidrigen Nutzungen der Referenzbilder in Anspruch genommen, stellt der Verwender IW-C umfassend und einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung und verteidigung frei, soweit die Rechtsverletzungen auf einer vertragswidrigen Nutzung durch den Verwender beruhen.

5 Schlussbestimmungen

5.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und/oder in diesem Zusammenhang mit der Verwendung von Referenzbildern ist Köln. Dies gilt auch, wenn der Verwender keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

5.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungs- und Lizenzbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, wird die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

Stand: 5. Oktober 2011


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