German English

Einstellbedingungen (Upload) von Produktfotos

Allgemeine Vertragsbedingungen für das Einstellen (Upload) von Produktfotos und die Nutzung der Referenzbildplätze der eCl@ss-Referenzbilddatenbank

Präambel:

Die IW Consult GmbH („IW-C“) betreibt und vermarktet in Kooperation mit dem eCl@ss e.V. die kommerzielle eCl@ss-Referenzbilddatenbank („Referenzbilddatenbank“). Unternehmen können für Produktfotos bzw. Produktabbildungen Referenzbildplätze in der Datenbank ersteigern bzw. erwerben, die von IW-C durch Kooperationen mit Internet- und Intranetplattformen aller Art („Multiplikatoren“) vermarktet werden.

Mit dem Erwerb des Rechts zur Nutzung des Referenzbildplatzes erklärt sich der Nutzer mit der Geltung der nachfolgenden Nutzungsbedingungen einverstanden.

1 Vertragsgegenstand / Vertragszweck / Einstelldauer

1.1 Gegenstand dieses Vertrags ist das kostenpflichtige Einstellen (Upload) von Produktfotos bzw. Produktabbildungen („Produktfotos“) in die Referenzbilddatenbank durch IW-C für einen Nutzer (im Folgenden „Einsteller“) zum Zwecke deren kostenfreier Weiterverbreitung über Kommunikations- und Informationsmedien aller Art, insbesondere im Internet und in Intranets, durch IW-C, Multiplikatoren und sonstige Dritte.

1.2 Die Referenzbilddatenbank dient dem Zweck, eingestellte Produktfotos Multiplikatoren und sonstigen Dritten zur kostenfreien Nutzung und Verbreitung zu überlassen und dadurch Werbeeffekte für den Einsteller zu erzielen. Der Einsteller erhält die Chance, dass sein Produktfoto als eCl@ss-Klassen-Referenzbild („Referenzbild“) ohne zeitliche Begrenzung, in der Regel jedoch für mindestens zwei Jahre bzw. für eine im Einzelfall abweichend vereinbarte Mindestdauer, bei Suchanfragen nach dem Produkt oder der Produktgattung in kommerziellen und nichtkommerziellen Internetportalen und/oder Intranets und sonstigen Kommunikations- und Informationsmedien gezeigt wird und vom Nutzer dieser Medien mit dem jeweiligen Produkt bzw. der Produktgattung verknüpft wird (in der Folge als „Vertragszweck“ bezeichnet).

1.3 Soweit im Einzelfall nicht individuell abweichend vereinbart, wird das Produktfoto in der Referenzbilddatenbank für mindestens zwei Jahre zur Verwendung durch Multiplikatoren vorgehalten („Einstelldauer“). Die Einstelldauer beginnt jeweils mit dem rechtswirksamen Zuschlag bei der Versteigerung (soweit nicht im Einzelfall abweichend vereinbart).

2 Einstellen, Aktualisieren und Austausch von Produktfotos, keine Weiterübertragung

2.1 Der Einsteller wird unverzüglich nach Erwerb des Referenzbildplatzes und Erhalt der Rechnung durch IW-C ein geeignetes Produktfoto einstellen.

2.2 Geeignet sind nur Produktfotos von solchen Produkten, die der vom Einsteller gewünschten Produktklasse logisch und zweifelsfrei zugeordnet werden können und die den technischen und inhaltlichen Anforderungen gemäß nachfolgender Ziffer 8 entsprechen.

2.3 Eine spätere Aktualisierung bzw. der Austausch eines bereits eingestellten Produktfotos auf Wunsch des Einstellers ist mit Zustimmung der IW-C und gegen eine Aufwandsvergütung innerhalb der Einstelldauer grundsätzlich möglich. Das neue Produktfoto muss in jedem Fall den Anforderungen an Produktfotos gem. Ziffern 2.2 und 8 genügen.

2.4 Die Weiterübertragung erworbener Rechte an Referenzbildplätzen bzw. die Überlassung von Referenzbildplätzen an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der IW-C nicht zulässig.

3 Pflichten des Einstellers

3.1 Der Einsteller ist verpflichtet, die geschuldete Vergütung für den Erwerb des Nutzungsrechts am jeweiligen Referenzbildplatz zu bezahlen.

3.2 Der Einsteller ist außerdem verpflichtet, den Referenzbildplatz durch Einstellung eines geeigneten Produktfotos zu nutzen.

3.3 Falls der Einsteller nach Erwerb des Referenzbildplatzes und auch nach Aufforderung und erfolgloser Fristsetzung durch IW-C kein Produktfoto oder kein im Sinne der Ziffern 2.2 und 8 dieses Vertrages geeignetes Produktfoto einstellt, ist IW-C unbeschadet weiterer gesetzlicher Ansprüche berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Einsteller fristlos zu kündigen. Der betreffende Referenzbildplatz darf nach der Kündigung von IW-C neu angeboten und an Dritte vergeben werden.

3.4 IW-C steht im Falle der fristlosen Kündigung gemäß Ziffer 3.3 eine Aufwandspauschale in Höhe von 100 EUR zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu. Dem Einsteller bleibt der Nachweis gestattet, dass der im konkreten Fall angemessene Betrag wesentlich niedriger ist.

3.5 Die bereits im Voraus für die vereinbarte Einstelldauer gezahlte Vergütung wird für den Zeitraum ab Kündigung anteilig und unter Verrechnung mit der Aufwandspauschale gem. Ziffer 3.4 zurückerstattet.

4 Leistungen IW-C

4.1. Das vom Einsteller eingestellte und geeignete Produktfoto wird in der eCl@ss-Suche mit der entsprechenden Produktklasse in der jeweils aktuellen Fassung des eCl@ss-Standards verknüpft und in der Referenzbilddatenbank als Referenzbild angezeigt.

4.2 IW-C setzt sich mit Unterstützung des eCl@ss e.V. dafür ein, die Inhalte der Referenzbilddatenbank gegenüber Multiplikatoren (z. B. Suchmaschinen, Marktplätzen, Online-Communities, Branchenportalen und sonstigen Internetplattformen sowie Betreibern von Intranets und sonstigen Kommunikations- und Informationsmedien) anzubieten und zu bewerben, um eine möglichst hohe Nutzung der Referenzbilder bei den Multiplikatoren zu erreichen und Verknüpfungen mit der eCl@ss-Suche bzw. direkt mit den Referenzbildern zu generieren. IW-C und/oder der eCl@ss e.V. schließen dabei Kooperationsvereinbarungen mit Multiplikatoren ab.

5 Nutzungsrechte

5.1 Der Einsteller gewährt IW-C das nichtausschließliche, unterlizenzierbare, zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht zur Nutzung des in die Referenzbilddatenbank eingestellten Produktfotos für die nachfolgend aufgeführten Nutzungen im Rahmen des Vertragszweckes. Eingeräumt ist dabei das Recht zur redaktionellen wie auch zur kommerziellen Nutzung des Bildmaterials.

5.2 Die Einräumung der nachfolgend genannten und unterlizenzierbaren Rechte ist Bedingung dafür, dass die IW-C ihre Leistungen, nämlich das Vorhalten des Produktfotos in der Referenzbilddatenbank zwecks Verbreitung der Referenzbilder für Werbezwecke gemäß Ziffer 4 dieser Einstellbedingungen auf möglichst vielen technischen Wegen und in rechtlich zulässiger Weise erbringen kann. Eingeräumt werden daher insbesondere die Rechte für folgende Nutzungen:

5.2.1 Das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d. h. das Recht, das Produktfoto im Rahmen des Vertragszweckes zu vervielfältigen und zu verbreiten.

5.2.2 Das Abruf- und Onlinerecht, d. h. das Recht, das Produktfoto mittels analoger, digitaler oder anderweitiger Speicher- bzw. Datenfernübertragungstechnik, mit oder ohne Zwischenspeicherung, drahtlos oder mittels Kabel öffentlich, auch zum Download, zur Verfügung zu stellen.

5.2.3 Das Recht der öffentlichen Wiedergabe, d. h. das Recht, das Produktfoto in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben, insbesondere in allen technischen Verfahren zu senden, aufzuführen, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen, durch Bild- oder Tonträger wiederzugeben sowie Funksendungen und auf öffentlicher Zugänglichmachung beruhende Wiedergaben öffentlich wahrnehmbar zu machen.

5.2.4 Das Druckrecht, d. h. das Recht, das Produktfoto zur Herstellung, Vervielfältigung und Verbreitung von Druckerzeugnissen zu nutzen.

5.2.5 Das Videogrammrecht, d. h. das Recht zur Auswertung des Produktfotos durch Vervielfältigung und Verbreitung auf analogen und digitalen Bild-/Ton-/Datenträgern jeder Art (z. B. CD, DVD, USB-Speichersticks, Speicherkarten etc.).

5.2.6 Das Recht zur Werbung, d. h. das Recht, das Produktfoto unverändert zu Werbezwecken zu nutzen, z. B. im Internet (z. B. Popup-Fenster, Werbebanner etc.), in Programmvorschauen, im Fernsehen, in Druckschriften (Werbeanzeigen, Plakate etc.), in Telefonmehrwertdiensten, wobei die vorgenannten Werbeformen nicht abschließend sind.

5.2.7 Das Bearbeitungs- und Umgestaltungsrecht, d. h. das Recht, das Produktfoto im Rahmen des Vertragszweckes unter Wahrung des gestalterischen Integritätsinteresses des Einstellers und ausschließlich nur im Hinblick auf die Bildgröße, die Farb-, Kontrast- und Helligkeitswerte zu verändern sowie die Farbinformationen umzuwandeln. IW-C darf dem Produktfoto ferner das eCl@ss-Logo oder vergleichbare Logos sowie eCl@ss-Identifier und/oder Codenummern und/oder sonstige Bezeichnungen hinzufügen (auch als digitale Wasserzeichen und/oder verbunden mit sog. Mouse-Over-Effekten).

5.2.8 Das Datenbank- und Archivierungsrecht, d.h. das Recht, das Produktfoto in jeder Form zu archivieren und auf allen bekannten analogen und digitalen Speichermedien gemeinsam mit anderen Werken oder Werkteilen zu speichern, mit einer Retrieval-Software zu versehen und diese Datenträger zu nutzen, soweit dies vom Vertragszweck umfasst ist.

6 Pflichten der IW-C, Haftung

6.1 IW-C wird Verwender (Multiplikatoren) der Referenzbilder durch Nutzungs- und Lizenzbedingungen darauf verpflichten,

  • dass jedes Referenzbild nur im Zusammenhang mit der Darstellung und Illustration von Produkten, Produktgruppen oder Produkt-Funktionalitäten verwendet werden darf, die dem auf dem Referenzbild abgebildeten Produkt nach Art, Güte und/oder Funktion entsprechen, wobei im Zweifel die Klassifizierung nach dem eCl@ss-Standard entscheidend ist,
  • dass die konkrete Verwendung des Referenzbildes weder irreführend noch unlauter sein darf und die Verwendung auch nicht in sonstiger Weise gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts oder gegen sonstige geltende Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen darf,
  • dass die Referenzbilder ausschließlich im Rahmen des Vertragszwecks und zu sachlich wie inhaltlich zutreffenden Illustrationszwecken verwendet werden dürfen,
  • dass die Referenzbilder nicht in einer Art und Weise verwendet werden dürfen, die dem Hersteller des auf dem Referenzbild abgebildeten Produkts in irgendeiner Weise Nachteile oder Schaden zufügen könnte.

6.2 IW-C übernimmt jedoch keine Haftung für konkrete Verwendungen der Produktfotos durch Multiplikatoren oder sonstige Dritte. Dem Einsteller ist bekannt, dass die konkrete Nutzung, der Nutzungsumfang sowie die Weiterverbreitung der Produktfotos durch die Multiplikatoren oder sonstige Dritte von IW-C nicht kontrolliert oder überwacht werden können. Eine Nutzung der Produktfotos außerhalb der Referenzbilddatenbank auch nach Ablauf der Einstelldauer sowie etwaige Nutzungen Dritter im Zusammenhang mit weiteren möglicherweise rechtswidrigen Inhalten stellen keine Vertrags- oder Rechtsverletzung der IW-C gegenüber dem Einsteller dar.

6.3 Wenn dem Einsteller während der Einstelldauer rechtswidrige Nutzungen des Produktfotos durch Dritte bekannt werden, wird er IW-C hierüber informieren. Die Parteien werden sich über geeignete Maßnahmen gegen diese Dritten abstimmen. IW-C wird den Einsteller bei einem Vorgehen gegen diese Dritten angemessen und soweit zumutbar unterstützen.

7 Haftung des Einstellers, Freistellung

7.1 Der Einsteller sichert zu, dass der Aufnahme des Produktfotos in die Referenzbilddatenbank und dessen weiterer Nutzung und Verbreitung keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheberrechte, Markenrechte oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte entgegenstehen. Der Einsteller stellt sicher, sämtliche zur vertragsgemäßen Nutzung notwendigen Rechte ggf. von Dritten, insbesondere von Fotografen oder Fotoagenturen, als weiterübertragbare Rechte erworben zu haben.

7.2 Das Einholen der im Einzelfall ggf. notwendigen Einwilligungen Dritter zur vertragsgemäßen Nutzung und Verbreitung des Produktfotos obliegt allein dem Einsteller. Der Einsteller sichert insbesondere zu, etwaige Nennungsrechte der Urheber des Bildmaterials (Fotografen) abgegolten zu haben und garantiert, dass derartige Urhebernennungsrechte der vertragsgemäßen Nutzung auch ohne Urhebernennung nicht entgegenstehen.

7.3 Für den Fall, dass IW-C und/oder ihre Kooperationspartner von Urhebern, Fotoagenturen oder sonstigen Dritten wegen Verletzung deren Rechte an den Produktfotos bzw. an den dort abgebildeten Produkten in Anspruch genommen werden, stellt der Einsteller sie von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich Rechtsverfolgungskosten, auf erstes Anfordern frei.

8 Inhaltliche und technische Anforderungen an Produktfotos

8.1 Damit das Produktfoto als Referenzbild verwendet werden kann, muss es die nachfolgenden inhaltlichen Anforderungen erfüllen:

  • Das Produktfoto muss einen direkten inhaltlichen Bezug zu der eCl@ss-Klasse besitzen, der es zugeordnet werden soll.
  • Das Produktfoto muss ein für die Klasse typisches Produkt abbilden, wobei das gesamte Produkt dargestellt sein muss (kein Detailausschnitt).
  • Das Produktfoto muss einen weißen Hintergrund haben. Als Hintergrund gilt alles, was nicht direkt zum Produkt selbst gehört. Ein Rahmen ist nicht zulässig.
  • Das Produktfoto darf Herstellerinformationen (z. B. Logoaufdruck auf dem Produkt selbst oder dem Produktfoto) enthalten.
  • Das Produktfoto darf keine Urheberangabe enthalten.

8.2 Damit das Produktfoto als Referenzbild verwendet werden kann, muss es außerdem die technischen Anforderungen an ein Referenzbild erfüllen. Diese finden Sie unter FAQ.

9 Ablauf der Einstelldauer

9.1 IW-C ist berechtigt (jedoch nicht verpflichtet), das Produktfoto nach Ablauf der Einstelldauer aus der Referenzbilddatenbank zu löschen und den Referenzbildplatz erneut zum Erwerb anzubieten.

9.2 Sollte während der Einstelldauer die Tauglichkeit des Produktfotos als Referenzbild entfallen, etwa weil die zugehörige eCl@ss-Klasse im Rahmen einer eCl@ss-Release-Entwicklung zurückgezogen oder mit einer anderen Klasse verschmolzen wird und somit nicht mehr in der Referenzbilddatenbank angezeigt bzw. mit dieser sinnvoll verknüpft werden kann, ist IW-C berechtigt, das Produktfoto vorzeitig zu entfernen. In diesem Fall wird der Einsteller unverzüglich informiert und die für die verbleibende Einstelldauer bereits gezahlte Vergütung wird unverzüglich pro rata temporis zurückerstattet.

10 Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Köln. Dies gilt auch, wenn der Einsteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, wird die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

Stand: 15. Mai 2012


Marketing with eCl@ss